Linie 2 braucht schleunigst ein Update!

Update2er.png

Die Straßenbahnlinie 2 ist eine der längsten und wichtigsten Straßenbahnen Wiens. Seit mehreren Jahren bereitet die Straßenbahnlinie jedoch große Probleme: An den Josefstädter Stationen kommt es zeitweise zu Intervallabweichungen von über 20 Minuten. Das ist für viele Anrainer_innen untragbar.

ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickel hat bereits 2010 versprochen das Problem anzugehen und lösen zu wollen (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/629408/2erLinie_Josefstadt-will-neue-Streckenfuhrung) Heute, nach knapp sechs Jahren ÖVP-Regierungsverantwortung hat sich das Problem wohl eher vergrößert.

Wir haben die ÖVP-Bezirksvorsteherin gefragt, warum noch immer nicht weitergeht. Unsere Anfrage an Frau Mickel gibt es hier.

Außerdem haben wir einen Antrag an die Wiener Linien gestellt, damit sich endlich was bewegt. Unseren Antrag, den wir nächsten Mittwoch stellen werden, kannst du hier nachlesen.

Wir bleiben auf jeden Fall dran: Die Linie 2 braucht ein Update. Besser gestern als heute.

 

Schwarzer Filz in der Josefstadt?

Bildschirmfoto 2016-02-19 um 09.29.44
HEUTE berichtet über unsere Recherchen

Dass die Stadt Wien vom roten Filz durchzogen ist war uns immer bewusst. Dass aber auch in ÖVP regierten Bezirken Freunderlwirtschaft an der Tagesordnung steht, war der breiten Öffentlichkeit nicht klar. Wir haben die schwarzen Verstrickungen (wir nehmen an: nur die Spitze des Eisbergs) in der Josefstadt aufgedeckt und publik gemacht: Es geht um das neu renovierte und bekannte Hamerling – Gebäude in der Josefstadt. Ein Teil des Gebäudes steht mittlerweile im Eigentum vom ÖVP-nahen Kindergarten KiWi – Kinder in Wien.

Die brisante Vereinbarung zwischen ÖVP – Mickel und KiWi

Im Februrar 2015 schloss ÖVP Bezirksvorsteherin Mickel mit KiWi (Kinder in Wien, Kindergarten) eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung eines Bewegungsraumes (sic) in den Räumlichkeiten von KiWi ab, falls KiWi die Liegenschaft kaufen sollte. Brisant dabei ist: Bezirksvorsteherin Mickel informierte weder die zuständige Sozialkommission noch die Bezirksvertretung. Erst ein Jahr (!) später wurde diese Vereinbarung zwischen Mickel und KiWi erst nach mehrmaligen Nachfragen herausgerückt. Mit einem Finanzplan für die Finanzierung dieses Bewegungsraumes stellte man die Bezirksgremien vor vollendete Tatsachen. Die Kosten für die Benutzung eines Bewegungsraumes, der der Öffentlichkeit nur von 15-19 Uhr zur Verfügung stehen soll, sind mit ca. 90.000 € pro Jahr exorbitant hoch. Ob das damit zu tun hat, dass es sich um einen ÖVP-nahen Kindergarten handelt? Diese intransparente Politik lehnen wir ab. 

Was wünscht sich der Bezirk überhaupt?

In einer ersten Reaktion gegenüber der Tageszeitung HEUTE sagt Mickel: „Ein Indoorspielplatz für alle Josefstädter Kinder war Wunsch aller Fraktionen!“

Diese Aussage ist interessant: Es gab keinen einzigen Beschluss der Bezirksvertretung, der diesem Statement zugrunde liegen kann. Aber ja: Mehreren Presseaussendungen aus den vergangenen Jahren kann man entnehmen, dass besonders ÖVP, Grüne und SPÖ sich einen Indoorspielplatz wünschen. Aber heute spricht KiWi nicht mehr von einem Indoorspielplatz, sondern lediglich von einem Bewegungsraum. Der Unterschied: Bei einem Bewegungsraum müssen Eltern durchgehend vor Ort sein – sie können die Aufsichtspflicht nicht abgeben. Der 120 m2 große Raum lässt jedoch keinen Platz für eine Elternecke. Vorschlag von KiWi: Die Elternecke im Gang einbauen (Siehe Bild unten). Diese Kuriositäten, die die Benützung dieses fensterlosen Indoorspielplatzes im Tiefparterre des Hamerling total unattraktiv machen, werden durch realitätsferne Öffnungszeiten ergänzt. So ist keine Nutzung in den Ferien vorgesehen, unter der Woche steht der Platz nur zu Randzeiten zur Verfügung.

20160219070048

Wie geht es weiter?

Nicht, dass wir falsch verstanden werden: Uns geht es keinesfalls darum, dass wir kein Geld in Kinder- und Jugendarbeit investieren wollen. Wir haben auch nichts gegen einen echten Indoorspielplatz. Im Gegenteil. Wir haben aber etwas gegen intransparente Mauscheleien und Steuergeldverschwendung.

Die Bürgerinnen und Bürger – konkret die Eltern – wissen am Besten, was die Kinder in der Josefstadt benötigen. Wir fordern daher die Einberufung einer Bürgerversammlung, bei der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, diskutiert wird, wie man ca. 100.000 € pro Jahr sinnvoll für die Josefstädter Kinder und Jugendliche einsetzen kann.

Bessere Schanigartenregelung erkämpft

Erster Akt: Der Schanigartengipfel

Ich erinnere mich gut an den Moment, als ich meine Einladung zum Schanigartengipfel erhielt und war durchaus überrascht zu erfahren, dass es tatsächlich ein Treffen mit der Bezeichnung „Schanigartengipfel“ gibt. Im November vergangenen Jahres war es dann soweit, der Schanigartengipfel der Josefstadt fand statt. Was genau geschieht also bei so einem Gipfel und um was geht’s eigentlich?

Seit Jahren verhandelt die Josefstädter Bezirkspolitik über den Zeitraum, in dem Schanigärten in der Parkspur zugelassen werden sollen. Es geht also darum, wie lange Gastronom_innen vor ihren Lokalen Gastgärten errichten dürfen. Bisher war das von Anfang Juni bis Anfang September der Fall. So restriktiv wie die Josefstadt regelte das kein anderer Bezirk in ganz Wien. NEOS fordert hingegen schon seit langem, dass es Gastronom_innen möglich sein sollte, ganzjährig ihre Schanigärten aufzusperren.

Die Strukturen sind verkrustet – überall!

Soweit die Ausgangslage. Doch nach diesem Gipfel musste ich etwas sehr ernüchterndes feststellen: Die Vertreter_innen aller anwesenden politischen Parteien versuchten erst gar nicht eine bestmögliche Lösung zu finden sondern sie suchten von Anfang an den kleinsten gemeinsamen Nenner – keine Lösung also, sondern nur ein Zwischending, nicht Fisch nicht Fleisch. Obwohl es durchaus Kräfte im Bezirk gibt, die FÜR eine Ausweitung des Genehmigungszeitraumes sind, versuchte man erst gar nicht sich durchzusetzen. Und warum? Weil’s eben immer schon so war. Weil es zu mühsam ist etwas zu ändern. Die einhellige Meinung unter den anwesenden Fraktionen: Genehmigungszeitraum bei Juni bis September belassen (plus das Pfingstwochenende im Mai) dazunehmen. Ernsthaft?

Dieses verkrustete und müde politische System gilt es aufzubrechen!

Mit Anstrengung und öffentlichem Druck erreicht man einiges.

Wir ließen das nicht einfach so auf uns sitzen. Seit Jahren ächzen die Unternehmer_innen unter diesen untragbaren Bestimmungen, während in den Nachbarbezirken Schanigärten schon im April bis in den November genehmigt werden. In Folge dessen kam es zur Kontaktaufnahme mit Gert Kunze (Besitzer des Café Eiles) auf. Ihm wurden in den vergangenen Jahren Anträge auf eine längere Bewilligung kontinuierlich abgelehnt. Gemeinsam formulierten wir Forderungen gegenüber der Bezirksvorsteherin, die wir bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments vehement vertraten. Nach einer heftigen Diskussion und keiner Lösung in der Sitzung der Bezirksparlaments, kam einige Tage später die Meldung der Bezirksvorsteherin:

Bewilligungszeitraum

–        2016: 1. Mai – 4. September
–        2017: 1. Mai – 17. September
Diese neuen Bestimmungen bringen den Gastronom_innen mehr als ein ganzes zusätzliches Monat die Möglichkeit ihre Schanigärten zu öffnen.
Wir werden aber weiterhin hartnäckig bleiben um langfristig unser Ziel zu erreichen: Die ganzjährige Öffnung von Schanigärten möglich zu machen.

Dringlicher Antrag: Unternehmerfreundliche Schanigartenregelung

Wir stellen bei der ersten ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung einen Dringlichen Antrag zu einer „Unternehmerfreundlichen Schanigartenregelung“: Bisher durften die Gastronomen nur von Juni bis September aufsperren, wir beantragen nun eine Verlängerung auf April bis Oktober. Wir hoffen, dass sich die ÖVP noch von einer unternehmerfreundlichen Regelung überzeugen lässt. Wienweit fordern wir schon seit langem die Möglichkeit, ganzjährig Schanigärten errichten zu können! 

Bildschirmfoto 2015-12-16 um 08.55.58